Am 26. September stimmt die Bülacher Bevölkerung über die Bodeninitiative ab. Sie will kommenden Generationen das Land im Eigentum der Stadt weitergeben zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und für die weitere Entwicklung der Stadt.

Das Komitee der Gegner argumentiert, dass bei Annahme die Bülacher Stimmbürger entmachtet würden und dass die Finanzierung des geplanten Sportparks Erachfeld gefährdet würde. Beide Argumente sind jedoch irreführend und nicht korrekt.

Sportpark ermöglichen

Der Sportpark Erachfeld ist von Links bis Rechts breit abgestützt. Im Initiativkomitee haben wir dies akzeptiert und nach einer Lösung gesucht, wie das Ziel der Initiative auch bei diesem Vorhaben so gut wie möglich beachtet werden kann, ohne aber die vielleicht benötigte Möglichkeit zum Kompromiss zu verbauen. Wir haben eine flexible Lösung gefunden. Für breit abgestützte Projekte kann das Parlament mit 2/3-Mehrheit Ausnahmen beschliessen.

Benötigt werden 19 von 28 Stimmen gegenüber 15 für ein Einfaches Mehr. Auf diese Weise wird kein sinnvoller Landverkauf verhindert aber auch kein sinnloser ermöglicht.

Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, dass die erforderlichen Stimmen zusammenkommen werden, falls dies, nach ernsthafter Suche nach der besten Finanzierungsmöglichkeit, noch nötig sein sollte.

Stimmbürger stärken

Die Gegner der Bodeninitiative erklären weiter, dass eine Verringerung der Demokratie drohe.

Die Initiative führt nicht zu einem Abbau demokratischer Rechte. Zuallererst erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der Initiative die Möglichkeit, sich für eine aktive Bodenpolitik auszusprechen, welche den Bedarf kommender Generationen immer im Blick behält. Wenn dieser Grundsatz vom Souverän festgeschrieben wird, dann steht es diesem auch zu, die Flexibilität festzulegen, mit der die Politik den Grundsatz anwenden kann.

Mit Blick aufs Ganze ist das beklagte Fehlen der Referendumsfähigkeit ein Scheinargument. Ein Referendum entfällt bei allen ablehnenden Entscheidungen des Parlamentes.

Offensichtlich müssen die Gegner die Sachlage verdrehen und übertreiben, damit es als Schlagzeile auf ein Plakat passt.

 

Das Initiativkomitee empfiehlt, ein klares Ja für die Bodeninitiative in die Urne zu legen.