Fragen & Antworten

Hier finden Sie Erklärungen zur aktuellen Situation (städtischer Bodenbesitz, Kompetenzen) , zu den Zielen der Initiative und den vorgeschlagenen Bestimmungen, zu einigen Begriffen und zur Haltung anderer Gemeinden und Kantone.

Haben Sie weitere Fragen? Dann schreiben Sie bitte an info@bodeninitiative-buelach.ch. Wir antworten Ihnen gerne.

Warum sollen wir unsere Landreserven behalten?

Um den städtischen Lebensraum mit einer nachhaltigen und langfristigen Bodenpolitik gestalten zu können, benötigt Bülach ausreichende Landreserven. Deshalb sollen die Grundstücke der Stadt Bülach prinzipiell in Eigentum der Stadt verbleiben. Statt sie für einen schnellen Gewinn zu veräussern, müssen wir sie für die kommenden Generationen sichern. Besonders gefährdet erscheinen uns – neben anderen – die Grundstücke im Hertiquartier oder das Land beim Cholplatz.

Warum braucht es diese Initiative jetzt?

In den letzten Jahrzehnten wurden Grundstücke gekauft, aber auch veräussert. Eine systematische Bodenpolitik war nicht zu erkennen. Massgebend sind bisher lediglich dringende Bedürfnisse einerseits und kurzfristige finanzielle Interessen andererseits.

Besonders in Zeiten knapper Ressourcen unterliegen politische Akteurinnen und Akteure leicht der Versuchung, den Finanzhaushalt durch Landverkäufe kurzfristig ausgeglichener zu gestalten. Auch in Bülach waren schon mehrfach Vorschläge dieser Art zu hören.

Das Bauland wird immer knapper. Land zu kaufen ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer. Neue Parzellen zu erwerben wird immer schwieriger. Deshalb ist es höchste Zeit, Grundstücke und Liegenschaften nicht mehr zu verkaufen, sondern nur im Baurecht, zur Pacht oder zur Miete abzugeben.

Was machen andere Gemeinden und Kantone?

Verschiedene Städte und Gemeinden haben in letzter Zeit entschieden, kein Land mehr zu verkaufen – so beispielsweise Winterthur, Luzern, Adliswil, Emmen, Sursee. An weiteren Orten wird demnächst über ähnliche Vorschläge abgestimmt.

Auch der Kanton Basel-Stadt hat 2016 mit 67% Ja-Anteil eine Bodeninitiative angenommen: «Immobilien, die im Kanton Basel-Stadt liegen, werden grundsätzlich nicht veräussert, können Dritten jedoch insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.»

Die Stadt Zürich verkauft kaum mehr Grundstücke. Land wird nur noch im Baurecht abgegeben. Strategisch wichtige Flächen werden erworben.

Rennt die Initiative nicht offene Türen ein?

Bülach verfügt über eine städtische Immobilienstrategie («Immobilienstrategie 2016-2024»). In diesem Positionspapier hält der Stadtrat als Teilziel 16 fest: «An künftige Generationen ist gedacht».

Die Positionen in diesem Teilziel stimmen in einigen Punkten mit den Vorstellungen überein, die auch der Bodeninitiative zugrunde liegen.

Allerdings sind die in diesem Strategiepapier formulierten Grundsätze nur eine Absichtserklärung und rechtlich nicht verbindlich. Der Stadtrat kann seine Haltung jederzeit ändern und das Stadtparlament ist sowieso nicht daran gebunden. Demgegenüber will die Initiative ihr Anliegen in der kommunalen Verfassung – der Gemeindeordnung – verbindlich verankert wissen.

Warum lässt die Initiative einige Ausnahmen zu?

Verschiedene Gründe lassen bestimmte Ausnahmen als notwendig oder zumindest sinnvoll erscheinen.

So muss der rechtliche Rahmen gewährt bleiben: Übergeordnetes Recht von Bund und Kanton ist grundlegend. Des Weiteren soll ein Tausch von Grundstücken für die Stadt möglich sein, soweit es sich um gleichwertige Grundstücke handelt. Dies kann für die Stadt von Vorteil sein.

Und schliesslich kann eine 2/3-Mehrheit des Stadtparlaments weitere Ausnahmen beschliessen. Diese Flexibilität ist sinnvoll, um zielführende Lösungen in heute noch nicht absehbaren Einzelsituationen keinesfalls zu verhindern.

Welche Bedingungen müssen für eine Ausnahme jeweils erfüllt sein?

Generell ist ein Grundstücksverkauf wie bisher zulässig:

  • wenn es um ein Projekt im öffentlichen Interesse wie Strassenbau, Wasserbau oder Meliorationen geht
  • oder wenn es für Erschliessungen innerhalb des Baugebiets nötig ist
  • oder wenn zur Kompensation ein gleichwertiges Grundstück gekauft wird (Tausch) oder in den fünf vorhergehenden Jahren bereits gekauft wurde.

Unabhängig davon kann das Stadtparlament mit 2/3-Mehrheit Sonderausnahmen ohne weitere Bedingungen beschliessen.

Erlaubt es die Initiative, Grundstücke zu tauschen?

Ja. Sofern das neu erworbene Land in Bezug auf Fläche, Ausnützung und Nutzung mit dem abgegebenen Land vergleichbar ist.

Bei einem echten Tausch finden Kauf und Verkauf gleichzeitig statt. Weil das nicht immer so leicht möglich ist, soll es sogar gestattet sein, einen Kauf noch bis zu fünf Jahre später zur Kompensation eines Verkaufs anzurechnen.

Warum schützt die Initiative auch den Waldbesitz? Bülach hat doch genug Wald.

Der Wald steht zwar nicht im Fokus der Initiative, es gibt aber auch keinen Grund, ihn von dieser Regelung auszunehmen.

Falls die Stadt Teile ihres Waldes Dritten zu Bewirtschaftung überlassen will, kann das zweckdienlich auf dem Weg der Verpachtung geschehen.  Auch für andere Nutzungszwecke (z.B. für Sport-, Jugend- oder Naturschutzvereine) ist die Überlassung zum Gebrauch jederzeit möglich.

Wenn wir den Wald im städtischen Eigentum belassen, verhindern wir somit in keiner Weise seine sinnvollen Nutzung. Hingegen kann dieser Grundsatz von Bedeutung für die Zukunft sein: Denn wir wissen heute noch nicht, was wir morgen unbedingt brauchen.

 

Was ist Baurecht?

Das Baurecht ist ein Vertrag, mit dem ein Grundeigentümer – also z.B. die Stadt Bülach – als Baurechtsgeber dem Baurechtsnehmer das Recht erteilt, auf oder unter der Fläche seines Grundstücks ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten. Damit könnte die Stadt Grundstücke, die sie zurzeit nicht benötigt, Privaten, Unternehmen, Stiftungen, Genossenschaften oder Vereinen zur Verfügung stellen, ohne dauerhaft auf ihr Eigentum über Grund und Boden zu verzichten.

Als Gegenleistung wird ein Baurechtszins vereinbart. Für die Stadt bedeutet das eine regelmässige Einnahmequelle anstelle eines kurzfristigen Verkaufsgewinns.

Baurechtsverträge werden langfristig, in der Regel für eine Dauer von 30 bis 100 Jahren abgeschlossen. Nach deren Ablauf kann der Vertrag erneuert werden; oder die Stadt kann beschliessen, das Land einem anderen Zweck zuzuführen.

Warum soll sich die Stadt mit Fragen des Baurechts, der Vermietung oder der Pacht befassen?

Die Stadt Bülach ist eine wichtige Marktteilnehmerin. Sie vermietet und mietet bereits jetzt diverse Liegenschaften. Städtischer Boden wurde und wird auch im Baurecht überlassen. Die Stadt ist immer wieder in unterschiedlichen Funktionen mit Landkäufen und -verkäufen befasst und muss darüber genau Bescheid wissen. In der Immobilienabteilung hat die Stadt die entsprechenden Fachleute.

Müssen denn Landverkäufe nicht sowieso immer erst in einer Volksabstimmung gutgeheissen werden?

Nein. Im Gegensatz zum Erwerb und Kauf von Liegenschaften des Finanzvermögens untersteht der Verkauf von Grundstücken nicht dem obligatorischen Referendum.

Wenn das Stadtparlament einen Verkauf beschliesst, kommt es somit nur dann zu einer Volksabstimmung, wenn jemand das fakultative Referendum ergreift und die erforderlichen Unterschriften einreicht. Über Verkäufe in der Komptenz des Stadtrats kann überhaupt keine Abstimmung verlangt werden.

Wer ist heute für Landverkauf und Landerwerb zuständig?

Diese Kompetenzen sind in der Gemeindeordnung geregelt.

Der Stadtrat kann Grundstücke und Liegenschaften im Wert bis zu 1 Mio. Franken verkaufen und bis zu 5 Mio. Franken erwerben und tauschen. Er kann auch Baurechte im Rahmen von 1 Mio. Franken errichten oder aufheben.

Das Stadtparlament entscheidet über den Verkauf von Land ab 1 Mio. Franken, über den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften ab 5 Mio. Franken sowie über Baurechtsangelegenheiten von 1 Mio. Franken und mehr.

Übersteigen die Ausgaben für den Kauf und Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens den Betrag von 12 Mio. Franken, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort.

Zu Landverkäufen kann sich das Volk hingegen nur dann äussern, wenn das fakultative Referendum ergriffen wird. Innerhalb der stadträtlichen Kompetenz ist auch das nicht möglich.

Welches sind die Auswirkungen der Initiative für den Kauf neuer Grundstücke?

Landkäufe sind weiterhin ungehindert in demselben Ausmass möglich wie bisher. Die Initiative äussert sich nicht zum Kauf.

Ein beabsichtigter Verkauf kann jedoch durch einen gleichwertigen Grundstückskauf kompensiert werden. Für diese Kompensation können Käufe in der vorhergehenden Fünfjahresperiode bis zum Zeitpunkt des Verkaufs angerechnet werden.

Die Stadt kann also zusätzliche strategische Landreserven erwerben. Grundstückskäufe müssen nicht durch entsprechende Verkäufe kompensiert werden.

Wieviel Boden besitzt Bülach?

Bülach besitzt insgesamt noch über siebzig Grundstücke und ist insbesondere einer der grössten Waldbesitzer im Kanton. In der Bauzone gehören der Stadt noch einige Grundstücke. Der Grossteil davon dient unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben: bspw. die Schulhäuser, das neue Stadthaus oder die öffentlichen Sportanlagen. Das nennt sich auch Verwaltungsvermögen.

Daneben besitzt die Stadt noch Grundstücke und Liegenschaften, die derzeit nicht für öffentliche Aufgaben verwendet werden und daher veräussert werden könnten (z.B. Herti, Cholplatz, Hagebuchen, Schulhaus Eschenmosen). Sie gehören zum Finanzvermögen.

Die Zuordnung kann sich jedoch jederzeit ändern: So ist das Schulhaus Eschenmosen erst vor wenigen Jahren vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen überführt worden. Dasselbe könnte nach dem Umzug der Verwaltung ins neue Stadthaus mit dem Hans-Haller-Haus (alte Sekundarschule) geschehen.
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