Fakten

Die Stadt Bülach ist einer der grössten Waldbesitzer im Kanton Zürich. Beim Bauland sieht es leider weniger erbaulich aus. Nur wenige Parzellen stehen noch den nächsten Generationen zur Verfügung. Diese Reserven wollen wir mit der Initiative erhalten.

Landbesitz der Stadt Bülach

In der Karte sind die verschiedenen Grundstücke der Stadt Bülach eingezeichnet:

Bodenpreise kennen nur eine Richtung

In den zehn Jahren zwischen 2006 und 2016 (letzte definitive Angaben) haben sich die Bodenpreise in Bülach praktisch verdoppelt.

Boden, der 1976 für 143  Franken pro m² verkauft wurde, war 2016 fast zehnmal soviel wert (1371 CHF/m² ) .

Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich
https://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/immobilienmarkt/bodenpreise.html

Bodeninitiativen in anderen Gemeinden und Kantonen

Wer hat’s erfunden? Nein die Idee einer Bodeninitiative stammt nicht aus Bülach. Verschiedene Gemeinden und Kantone haben die Initiative schon deutlich weiter getrieben. 

Kanton Basel

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben am 28. Februar 2016 die Initiative zur Bodenpolitik der öffentlichen Hand angenommen. Die Zustimmung zur Neuen Basler Bodeninitiative fiel mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67 Prozent überaus deutlich aus.

Die Initiative bestimmt, dass der Kanton seine Immobilien  grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern im Baurecht zur Nutzung überlässt, wenn er sie nicht für öffentliche Aufgaben benötigt. Mit einer Ausnahme: wenn ein Verkauf innerhalb von fünf Jahren durch Zukauf anderer Flächen ausgeglichen wird.

Link zur Bodeninitiative

Baurecht in der Stadt Luzern

Das neue Bodenreglements der Stadt Luzern sieht vor, dass die Stadt Luzern ihre Grundstücke nur noch verkaufen darf, innerhalb von fünf Jahren vor dem beabsichtigen Verkauf ein vergleichbares Grundstück erworben hat.. Ansonsten dürfen städtische Grundstücke nur noch im Baurecht an Investoren abgegeben werden. 

Die Vorlage, ein Gegenvorschlag zur zurückgezogenen «Bodeninitiative – Boden behalten, Luzern gestalten!» der Grünen, ist 24. September 2017 mit einem Ja-Stimmen-Mehr von 68.85% angenommen worden.

 

Sursee - Gemeindeversammlung stimmt Bodeninitiative zu

Die Gemeindeversammlung von Sursee hat 14. Oktober 2019 die Gemeindeinitiative angenommen, die es der Stadt grundsätzlich verbietet, Grundstücke zu verkaufen. Den Gegenvorschlag des Stadtrats lehnte sie ab.

Die Gemeindeinitiative «Üse Bode, üsi Zuekonft» der Grünen wurde mit einer Zweidrittelsmehrheit angenommen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Anwesend waren 207 Stimmbeteiligte, der Aufmarsch sei vergleichsweise hoch gewesen, hiess es bei der Stadt auf Nachfrage.

Link zum Artikel der Luzerner Zeitung

Grosse Überraschung in Adliswil - 31 Stimmen gaben den Ausschlag

Die Überraschung am 9. Februar 2020 war gross. Haarscharf nahmen die Adliswiler die Initiative «Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten» an. Nachdem die Stimmberechtigten die Initiative von SP und Grünen sowie den Gegenvorschlag des Stadtrats angenommen hatten, sprachen sich beim Stichentscheid 31 Stimmberechtigte mehr für die Initiative aus.

Mit der Annahme der Initiative darf die Stadt Adliswil keine stadteigenen Grundstücke mehr verkaufen, die grösser als 100 Quadratmeter sind. Es sei denn, der Boden wird an eine gemeinnützige Organisation oder an Bund und Kanton für den Bau öffentlicher Gebäude verkauft. Ebenfalls verkauft werden darf der Boden, wenn die Stadt in den fünf Jahren davor ein vergleichbares Grundstück gekauft hat.

Link zum beleuchtenden Bericht zur Abstimmung

Weitere Beispiele

Bereits 2016  wurde in Emmen wurde die als allgemeine Anregung formulierte «Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten» angenommen. Der entsprechenden Umsetzungsvorlage, dem Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen, haben die Emmer am 12. Februar 201 7mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60 Prozent zugestimmt. «Grundstücke des Finanzvermögens können Dritten in der Regel nur im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.»Hier finden Sie weiterführende Links zu Bodeninitativen, Baurecht und  weiteren Informationen zum Thema Boden.

In Winterthur wurde das Anliegen «Baurecht statt Landverkäufe» mit einer Motion im Grossen Gemeinderat aufgegriffen. Die daraufhin vom Stadtrat erarbeitete Umsetzungsvorlage wurde am 25. November 2018 mit über 75 Prozent sehr deutlich angenommen. Hier der Link zur Abstimmungszeitung.

Die Initiative «Binninger Boden behalten» wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 angenommen. Auch in Binningen werden künftig gemeindeeigene Immobilien grundsätzlich nicht veräussert, können Dritten jedoch insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.

Linksammlung

Hier finden Sie weiterführende Links zu Bodeninitativen, Baurecht und  weiteren Informationen zum Thema Boden.

SRF ECO: Baurecht statt Verkauf, 12.10.2015