Am kommenden Montag, 8. Februar behandelt das Bülacher Parlament die Initiative «Boden für kommende Generationen». Die kommunale Volksinitiative verlangt, dass die Stadt Bülach ihrem Boden Sorge trägt und Grundstücke nicht mehr verkauft.

Boden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut; Bauland, das Tafelsilber jeder Gemeinde. Land zu erwerben ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer. Denn heute ist es kaum mehr möglich, neue Baugebiete einzuzonen. Wir müssen also mit dem bestehenden Bauland auskommen. Gerade in Krisenzeiten wird gerne auf Landreserven zurückgegriffen, um die ausserordentlichen Kosten zu decken.

Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven für ihre Entwicklung und Gestaltung. Bülach braucht eine nachhaltige, langfristige Bodenpolitik. Nur als Bodenbesitzerin kann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. Auch den kommenden Generationen bleibt es so möglich, ihr Bülach zu gestalten.

Stadtrat hat die Initiative nicht korrekt interpretiert

Der Stadtrat lehnt die Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Er befürchtet, dass seine Kompetenzen stark eingeengt werden. Aus Sicht des Initiativkomitees hat der Stadtrat einige Punkte der Initiative nicht korrekt interpretiert. Innerhalb seiner Kompetenzen (also bis zu 1 Mio. CHF) kann der Stadtrat weiterhin Land für Projekte im öffentlichen Interesse, für Erschliessungsverbesserungen oder an Bund, Kantone und Zweckverbände verkaufen.

Über diese Betragsgrenze hinaus können Landverkäufe nur getätigt werden, wenn 2/3 des Parlaments zustimmen. Das qualifizierte Mehr soll sicherstellen, dass nur noch Landverkäufe zu Stande kommen, die weit über die einzelnen politischen Lager hinaus getragen werden. Der Tausch von Land oder Liegenschaften ist in der Initiative vorgesehen. Immer wenn ein Stück Land veräussert werden soll, können bis zu fünf Jahre davor gekaufte Grundstücke als Kompensation angerechnet werden. Natürlich können so zwei Grundstücke auch gleichzeitig gehandelt werden.

Nun ist das Parlament an der Reihe

Die Kommission Bau und Infrastruktur und die Rechnungsprüfungskommission des Stadtparlaments haben sich bereits mit der Initiative auseinandergesetzt. Nun ist das Parlament an der Reihe: Das Initiativkomitee freut sich auf eine angeregte Debatte. Die Volksabstimmung ist voraussichtlich für September zu erwarten. Informationen über die Initiative finden sie auf der Webseite www.bodeninitative-buelach.ch. UnterstützerInnen sind herzlich willkommen!

Die Parlamentssitzung wird am 8. Februar in der Stadthalle durchgeführt. BesucherInnen sind gebeten, sich vorgängig per Telefon 044 863 11 38 oder E-Mail an nathalie.zollinger@buelach.ch anzumelden.